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Gemeinderat vertagt Wohnungsbau zum dritten Mal

Ratsfraktion

Angst essen Wohnung auf

Am vergangenen Dienstag hat die Mehrheit des Gemeinderats mit 11:8 Stimmen eine Entscheidung für einen Standort zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum vertagt. Die Vertagung soll Zeit schaffen für Bürgerbeteiligung. Es war die dritte Vertagung nach Einreichen eines Antrags der SPD-Fraktion auf Errichten eines Wohnhauses in der Anton-Köck-Straße im März diesen Jahres. Im Mai lautete der Grund, die Mehrheit des Gemeinderats habe sich noch nicht intensiv mit dem Thema befassen können und im Juli sollte das ganze Thema auf Vorschlag der Bürgermeisterin Teil des Ortsentwicklungsplans werden. Ein Prozess, der auch nach optimistischsten Schätzungen mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen wird, bevor er ein Ergebnis erzielen kann.

Warum war das Thema wieder auf der Tagesordnung?

Dass das Thema Wohnungsbau nicht so viel Zeit hat, konnte sich eigentlich jeder an zehn Fingern ausrechnen. Die Forderung nach zusätzlichem günstigen Wohnraum stand in allen Wahlprogrammen. Das von der Wohnungsbau-Gesellschaft bereits in Planung befindliche neue Haus in der Hans-Keis-Straße soll ca. 23 neue Wohnungen schaffen. Es ist im Gemeinderat beschlossen worden, um die lange Warteliste der wohnungssuchenden PullacherInnen zu verkürzen. Seitdem hat uns, wie den Rest des Landes, die unerwartet hohe Zahl an Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Zu den ca. 110 Bewerbungen für eine Wohnung kommen jetzt noch ca. 250 Personen, die aufgrund des Verteilungsschlüssel im Landkreis in Pullach untergebracht werden sollen. Das bedeutet ca. 50 weitere Wohnungen werden benötigt. Letztere Zahl wird voraussichtlich 2016 sogar noch einmal deutlich steigen.

Das wird man ja wohl mal sagen dürfen – hinter vorgehaltener Hand

Der Gemeinderat hat am Dienstag zwei Stunden debattiert, bevor er das Thema wieder auf die lange Bank geschoben hat. Ein Grund für den Widerwillen zu entscheiden wurde trotz der langen Redezeit erst nach der Sitzung – sozusagen hinter vorgehaltener Hand – ausgesprochen: Die Angst, dass man in ein paar Jahren hier „Kopftuch tragen“ muss. Es ist zwar nicht ganz klar, wie 250 oder auch 300 Flüchtlinge das den 9.000 PullacherInnen vorschreiben könnten, aber die Angst vor dem Fremden ist, meines Erachtens, seit einem halben Jahr der Grund für die Selbstlähmung des Gemeinderats in der Frage des Wohnungsbaus.

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Wer im Augenblick für pragmatisches Anpacken plädiert, wird gerne als naiver Gutmensch, sprich Volltrottel, abgetan. Leider fehlt es aber den Kritikern an gangbaren Alternativen. Wir alle sind dafür, dass keine Massenunterkünfte entstehen sollen. Eine dezentrale Unterbringung kann die Gemeinde aber nur dann verwirklichen, wenn sie Flüchtlinge in möglichst vielen verschiedenen Objekten zwischen einheimische Nachbarn setzen kann. Die Verweigerung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen läuft auf zwei Szenarien hinaus, die eigentlich niemand will.

Entweder überlässt die Gemeinde dem Landkreis, der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, ein Grundstück. Dann wird dort eine Einrichtung für 65 Personen aufwärts verwirklicht, in einem Gebäude, das nach zehn Jahren verbraucht und abgerissen wird. Oder die Gemeinde weigert sich, ihren Anteil an der Unterbringung im Landkreis zu tragen. Dann wird die nächste Notunterkunft in einer Turnhalle wieder in Pullach sein.

Jetzt sollen die BürgerInnen entscheiden. Wann und wie weiß allerdings noch keiner.


 


 

Holger Ptacek

Sprecher der SPD-Fraktion
im Gemeinderat

 
 

Kommentare

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