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Gemeinderat entscheidet über Flüchtlingsunterbringung

Kommunalpolitik

Kein kommunaler Wohnbau trotz extrem günstiger Fördergelder

Die Gemeinderatssitzung am 2. Februar 2016 hatte das Ziel nachhaltigen Wohnraum zu schaffen und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterbringung von 240 Flüchtlingen auf dem Gemeindegebiet zu gewährleisten. Dafür muss kurzfristig eine Lücke für ca. 80 Personen und mittelfristig (Sommer 2017) für nocheinmal ca. 110 Personen geschlossen werden. Es war wieder einmal eine lange Sitzung und sie hat Beschlüsse für den Papierkorb produziert. Leider kommt diesmal auch einer dazu, der die Gemeinde ca. 3 Mio. € Fördergelder für Wohnungsbau verpassen lässt. Und zusätzlicher Wohnraum entsteht gar keiner.

Container statt nachhaltigem Wohnbau und „Dampf“ für die Kanzlerin

FDP, WiP und CSU hatten sich im Vorfeld auf folgenden Drei-Punkte-Plan verständigt und festgelegt: 1) Container für jew. ca. 40 Personen auf die Grundlbergwiese (in Nähe der Bahnlinie) und hinter die Kinderkrippe in der Margarethenstraße 2) Auf dem Grundstück an der Heilmannstraße, das die Gemeinde gerade erwerben konnte, soll an einen Investor vergeben werden, der dort für 80-110 Personen Container aufstellt und dem Landratsamt vermietet. 3) Durch die Aufstockung von bestehenden Gebäuden der WoBau soll Wohnraum für ca. 30-50 Personen geschaffen werden.
Zusätzlich soll beim Kanzleramt "Dampf" (Patrick Schramm) gemacht werden, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt und uns Flächen überlässt bzw. Flüchtlinge auf eigenen Liegenschaften unterbringt.

Trotz folgender Kritikpunkte haben die FDP, WiP und CSU ihre Mehrheit ausgespielt und das Konzept beschlossen:

A) Die Grundlbergwiese gilt als Grünfläche im Außenbereich. Das LRA hat klargestellt, dass eine Baugenehmigung erst einer zeitaufwändigen und mit Kosten verbundenen Prüfung bedarf und nur Aussicht auf Erfolg hätte, wenn wir keine andere Fläche nachweisen könnten. Weil wir aber etliche Flächen mit Baurecht haben und unangetastet lassen, wird diese voraussichtlich nicht erteilt.

B) Die Wiese hinter der Krippe ist laut Hr. Kotzur (Bauabt. Rathaus) zu klein. Außerdem sind wir hier durch Klauseln eines Kaufvertrags gegenüber dem BND verpflichtet nichts zu bauen, was ermöglicht über die Mauer zu sehen (d.h. nur einstöckige Container) und einen 10m Abstand zur Außenmauer des BND einzuhalten. Die Aufstellung von Containern in ausreichender Zahl wird deshalb nicht möglich sein.

C) Damit ist klar, dass beide Maßnahmen ungeeignet sind eine eventuell auf uns zukommende Umwandlung der Turnhalle in eine Notunterkunft zu verhindern.

D) Keines der beiden Grundstücke war in der (von der CSU geforderten) Bürgerbeteiligung vorgestellt und kommentiert worden. Die Einschätzung der Bürger_innen vom 12. Januar wurden vollständig ignoriert.

E) Durch die Verpachtung des Grundstücks an der Heilmannstraße verliert die Gemeinde die Möglichkeit hier geförderten Wohnungsbau zu betreiben. Weil das neue Förderprogramm 30% der Projektkosten (!) inklusive Tiefgarage und Grunderwerb bezuschusst, verzichtet die Gemeinde hier auf eine Summe von ca. 3 Mio. €

F) Durch das Verpachten des Grundstücks Heilmannstr. 55/57 wird auf zehn Jahre eine Anlage entstehen, in der ca. 100 Flüchtlinge zusammen wohnen. Alle Konzepte der Integration durch Nachbarn und dezentralen Unterbringung, um Ghettobildung und Brennpunkte zu vermeiden sind damit obsolet.

G) Alle vorgeschlagenen Maßnahmen haben eine Laufzeit von 3 (Container) bzw. 10 Jahre (Investor). Nach Ablauf der Zeit werden die Container und/oder Modulhäuser zurückgebaut. Es gibt danach keine einzige Wohnung mehr. Kein Pullacher profitiert von diesen Maßnahmen.

H) Die Aufstockung der WoBau-Gebäude ist bereits beschlossen. Hier handelt es sich aber um sehr teuer geschaffenen Wohnraum, der während der Bauzeit erhebliche Belästigungen für die Bewohner der betroffenen Gebäude bedeutet. Der Umfang dieser Erweiterungen (laut Antrag 30-50 Personen) ist nach 10 Jahren alles, um den gestiegenen Bedarf für Einheimische und einheimisch gewordene Flüchtlinge aufzufangen.

J) Es ist klar, dass weiter an die Verantwortung des größten privaten Grundbesitzers in Pullach appelliert werden muss: die Bundesrepublik Deutschland. Frau Merkel wälzt einerseits die Folgen ihrer Politik auf die Gemeinden ab, lässt dann aber eine Gemeinde, in der sie selber Möglichkeiten hätte diese Folgen zu bewältigen, im Regen stehen. Die Pullacher SPD hat deshalb ein Schreiben an das Kanzleramt schon letzten Sommer vorgeschlagen. Es wurde letzten Dezember abgeschickt und inzwischen abschlägig beantwortet. Wir sind natürlich dafür hier weiter Druck zu machen. Trotzdem wird auch auf diesem Weg in absehbarer Zeit kein einziger Flüchtling untergebracht werden können.

SPD-Fraktion steht zum kommunalen Wohnungsbau

Wir sind nicht der "Einladung an die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD" (Formulierung im Antrag) gefolgt und haben dem Konzept nicht zugestimmt. Ausschlaggebend war vor allem der Verzicht auf jeden Wohnungsbau und auf die damit verbundene Förderung. Getrennte Abstimmung wurde nicht zugelassen. Die Anregung unseres Fraktionsmitglieds Arnulf Mallach noch ein weiteres Grundstück mit Baurecht zu benennen (konkret Heilmannstr. 37), das für den Fall herangezogen werden könnte, dass die anderen Grundstücke nicht schnell genug zur Verfügung stünden oder nicht groß genug für die Unterbringung wären, wurde von CSU, WiP und FDP nicht zugestimmt.

Was bleibt am Ende übrig?

Es ist ein großer Fortschritt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem EON-Werksgelände vom Tisch ist. Allerdings werden wir schon innerhalb kurzer Zeit feststellen, dass uns der Beschluss einer kurz- bzw. mittelfristigen Lösung nicht weitergebracht hat. Der Verzicht auf die Förderung des Wohnungsbaus am Grundlberg ist bitter für alle Pullacher, die nicht Hauseigentümer sind.

Die Engstirnigkeit, mit der rechtliche Probleme (vor allem Einschränkungen des Naturschutz) als „lächerliche bürokratische Hemmnisse“ abgetan wurden, zeugt von einem bitteren Realitätsverlust oder zynischen Kalkül der Konservativen. Man wird in einiger Zeit sehen, dass der Beschluss auf der Grundlbergwiese und in der Margarethenstraße nicht oder nur ungenügend umgesetzt werden kann. Und dann zeigen sie mit dem Finger auf das Landratsamt und das Rathaus, die sich mal wieder als zu wenig flexibel erwiesen hätten. Unter dem Motto: „Wir hätten ja gerne geholfen, aber man lässt uns ja nicht.“


Holger Ptacek
(Sprecher der Fraktion)

 
 

Kommentare

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Cool! That's a clever way of loniokg at it!

Autor: Lyzbeth, Datum: 21.06.2016


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Beautiful. Yo18u&2#7;re right. We don’t need to be ashamed of our grief, nor do we need to hide it. Because it’s our final act of pure, unselfish love toward the person we lost

Autor: Keyanna, Datum: 21.06.2016